Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

AGB

1. Geltung 1.1 Alle meine Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausdrücklich aufgrund nachfolgender Bedingungen und zur Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit der Entgegennahme meiner Lieferungen und Leistungen gelten meine Geschäftsbedingungen als angenommen. 1.2 Änderungen meiner Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen (auch Email) oder mündlichen Vereinbarung. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn ich sie für den jeweiligen Vertragsschluss schriftlich anerkenne. Meine AGB gelten auch für sämtliche Folgeaufträge. 2. Angebot und Vertragsabschluss 2.1 Alle meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Damit Bestellungen oder Änderungen an Bestellungen wirksam werden, müssen sie schriftlich (auch per Email) bestätigt werden. 2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggebern und mir sind ausschließlich die schriftlich getroffenen Vereinbarungen oder Verträge, sowie dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. 2.3 Angaben zu der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z.B. Größenangaben, Farben) sind nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck ist. Sofern die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. 2.4 Das Eigentum- und Urheberrecht gilt für alle abgegebenen Angebote oder Muster. Dies gilt ebenfalls für alle dem Auftraggeber überlassenen Zeichnungen, Illustrationen, Grafiken sowie anderen Unterlagen und Hilfsmittel. 3. Widerrufsrecht (nicht für gewerbliche Kunden) Für alle Artikel und Dienstleistungen, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. Flyer, T-Shirts etc.) besteht kein Widerrufsrecht, da diese nicht anderweitig veräußert werden können. Für alle anderen Produkte oder Dienstleistungen gilt folgendes Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß §312c Abs.2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an: Medienservice Sven Rachner - Steinestr.30/3 - 71665 Vaihingen Telefon: 07042/14599 Email: info@medienservice-sr.eu Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.] Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für mich mit deren Empfang. 4. Lieferung und Leistungszeit 4.1 Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. 4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.) haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 4.3 Eine Teillieferung ist zulässig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren garantiert werden kann und der Auftraggeber durch die Teillieferung keinen erheblichen Mehraufwand oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten von mir übernommen werden. 5. Preise und Versand 5.1 Zu allen Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. Zusätzlich wird angegeben, ob und ggf. in welcher Höhe bei der bestellten Ware zusätzliche Liefer- oder Porto- oder Versandkosten anfallen. 5.2 Der Versand erfolgt an die an mich übermittelte Lieferadresse. Bei Adressänderung hat der Kunde mir eine separate Email mit der gültigen Rechnungs- und Lieferadresse zu senden. 6. Rechte bei Mängeln / Gewährleistung 6.1 Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr festgelegt. 6.2 Nach Erhalt der Lieferung sind die gelieferten Waren umgehend und sorgfältig zu prüfen. Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei mir geltend gemacht werden. Ist eine Rücksendung der bemängelten Ware erforderlich, so sind die Versandkosten zunächst vom Auftraggeber zu tragen. Sind die beanstandeten Mängel berechtigt, werden die angefallenen Versandkosten erstattet. 6.3 Mit der Druck- oder Fertigungsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über, sofern die Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind. 6.4 Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen - unabhängig vom Herstellungsverfahren - nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen und dem Endprodukt. 6.5 Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitttoleranzen von bis zu 1mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. 6.6 Bis zu einer Höhe von 10% sind Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Ware hinzunehmen. Bei Büchern und Magazinen ist eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% hinzunehmen. 7. Handelsbrauch und Copyright 7.1 Es gelten die im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie. Hierunter fällt unter anderem, die nicht bestehende Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Druckplatten oder Lithos, die zur Erstellung des Endproduktes erstellt wurden. 7.2 Ich behalte mir für alle im Auftrag des Auftraggebers erbrachten Leistungen - im Besonderen an graphischen Entwürfen, Text- und Bildmarken, Layouts etc. - alle Rechte (Copyrights) vor. Mit dem Entgelt des Auftraggebers bezahlt dieser nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht aber die Rechte am geistigen Eigentum und im Besonderen nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Bei speziellen Aufträgen, wie z.B. die Erstellung von Druckvorlagen, können diese Rechte entsprechend übertragen werden. 8. Zahlung 8.1 Als Zahlungsmethode akzeptiere ich neben Vorkasse auch die Überweisung auf meine in der Rechnung angegebene Bankverbindung, alternativ die Zahlung per PayPal. Die Rechnung wird zusammen mit der Warenlieferung an den Auftraggeber übermittelt und ist innerhalb von 14 Tagen – ohne Abzüge – zahlbar. 8.2 Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere bei Auftragsarbeiten die nach speziellen Kundenwünschen erstellt werden. 8.3 Solange der Auftraggeber zumindest einen Teil meiner offenen Rechnungen nicht bezahlt hat, bleibt die Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. 9. Eigentumsvorbehalt Ich behalte mir das Eigentum an meiner Leistung bis zur vollständigen Bezahlung meiner gegenüber dem Auftraggeber noch offenen Forderungen vor. Bis dahin ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistung zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 10. Gefahrenübergang 10.1 Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von mir an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung mein Lager verlassen hat. 10.2 Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Auftraggeber über. 11. Daten und Auftragsunterlagen 11.1 Daten, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, werden ausschließlich zur Bearbeitung des erhaltenen Auftrags gespeichert. 11.2 Eine Archivierung der vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen wie Vorlagen, Daten oder Datenträger sind nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus möglich. 11.3 Werden für die Erstellung der bestellten Ware Grafiken oder Fotos zur Verfügung gestellt, deren Verwendung gewünscht wird, so versichert der Auftraggeber, dass er im Besitz der erforderlichen (Bild-)Rechte ist und bestehende Copyright-Rechte beachtet hat. Sich aus der Verletzung von Rechten ergebenen Schadensersatzforderungen sind vom Auftraggeber zu tragen. 11.4 Die Kundendaten werden absolut vertraulich gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. 11.5 Der Auftraggeber willigt mit der Übermittlung seiner Daten ein, dass die übermittelten Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und gespeichert werden dürfen. 11.6 Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jederzeit widerrufen werden. 12. Haftung 12.1 Meine Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf einer von mir zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 12.2 Die Haftung von Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn mir fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. 12.3 Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren. 12.4 Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber von sich aus in die vertragsgegenständliche Ware in nicht bestimmungsmäßiger Weise eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben. 12.5 Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber von uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unberührt. 13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen mir und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Vaihingen/Enz. Die Ust- Ident-Nr. gemäß §27a Umsatzsteuergesetz lautet: DE 294 858 033 14. Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Bestimmungen des auf der Grundlage meiner AGB mit meinen Auftraggebern geschlossenen Vertrags als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu füllen.